Ausgabe

März 2010

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Die taxlex 03 erscheint am 15.03.2010
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EDITORIAL

Bild der taxlex Herausgeber

Schwerpunkt Stiftungen

Sabine Kirchmayr-Schliesselberger / Markus Achatz

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PRIVATSTIFTUNGEN

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu ausländischen Stiftungen, Anstalten und Trusts

Der Beitrag gibt ein up-date über die kürzlich ergangene Rechtsprechung und die aktuelle Verwaltungspraxis zur abgabenrechtlichen Behandlung von Stiftungen, Anstalten und Trusts, die nach ausländischem Recht errichtet wurden.

Yvonne Schuchter

Die Auswirkungen der OGH-Unabhängigkeitsrechtsprechung auf den Typenvergleich bei ausländischen Familienstiftungen

Das Jahr 2009 war ein sehr ereignisreiches für Stiftungen. Neben der Veröffentlichung der neuen StiftR 2009 haben die Höchstgerichte in vier bemerkenswerten Entscheidungen neue Leitlinien geprägt. Dieser Beitrag soll versuchen, die gemeinsamen Schlussfolgerungen dieser vier Entscheidungen für die Einordnung ausländischer Familienstiftungen in das österreichische Abgabenrecht zu ziehen.

Friedrich Fraberger / Michael Petritz

Die ausländische Privatstiftung als „starker Treuhänder“

Ist eine ausländische Privatstiftung mit einer inländischen nicht vergleichbar, kommen für die Zurechnung des Stiftungsvermögens und der daraus erzielten Einkünfte die allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen für die Zurechnung von Einkünften bzw wirtschaftlichen Eigentums (insbesondere Treuhandschaften) zur Anwendung. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsweise eine Zurechnung des Stiftungsvermögens zu den Stiftern als Treugeber. Kommt nämlich der ausländischen Privatstiftung die Stellung eines „starken Treuhänders“ zu, der im Innenverhältnis keiner oder einer stark reduzierten Bindungswirkung unterliegt, ist das Stiftungsvermögen der Privatstiftung als Treuhänder zuzurechnen. Dies geht auch mit der aktuellen Rsp der Höchstgerichte konform.

Friedrich Fraberger / Stefan Papst

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UNTERNEHMENSSTEUERRECHT

ERTRAGSTEUERN

Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe auch für den Grundanteil

VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs 6 EStG erstreckt sich auf Gebäude samt Grund

Der VwGH hatte in seinem Erk v 28. 10. 2009 bestätigt, dass sich die Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe nach § 24 Abs 6 EStG auch auf die stillen Reserven in Grund und Boden erstreckt. Damit wird klargestellt, dass auch im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG die stillen Reserven in Grund- und in Gebäudewert nicht zu versteuern sind.

Dietmar J. Aigner

UMGRÜNDUNGEN

Verschmelzung und Gruppenbesteuerung: Welche Firmenwertabschreibung geht unter?

Zum Schicksal von Firmenwertabschreibungen gem § 9 Abs 7 KStG bei gruppeninternen Up-stream- und Down-stream-Verschmelzungen

Werden Gruppenmitglieder der zweiten und dritten Gruppenebene, auf die jeweils eine Firmenwertabschreibung durchgeführt wird, miteinander verschmolzen, so ergibt sich die Frage, welche der Firmenwertabschreibungen untergeht und welche fortgeführt wird.

Matthias Petutschnig / Martin Six

Diagonale Konzernverschmelzung

Zur Entwicklung der unternehmens- und steuerrechtlichen Buchwerte auf Gesellschafterebene sowie der steuerrechtlichen Evidenzkonten bei Side-stream-Verschmelzung über verschiedene Konzernebenen.

Stefan Hübner / Martin Six

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EUROPA & STEUERN

EU Tax Update – März 2010

Hannes Gurtner / Ines Hofbauer-Steffel / Georg Kofler

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STEUER-RADAR

Steuer-Radar

Passivierung von Genussrechten | Mitunternehmerschaft – Tracking Stocks | Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsübergabe statt Betriebsaufgabe | Behinderungsbedingter Hausumbau als außergewöhnliche Belastung | Abzugsteuerhaftung für Paris Hilton mangels Ansässigkeitsbescheinigung | Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und „kalter“ Einbringung in GmbH mit Abfertigungsübergang | Verlängerung Steuerspaltung bis 2011 | Aufteilung eines Pauschalpreises | Nicht ernst gemeinte Treuhandvereinbarung

Christian Huber / Peter Pichler

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STEUERKARUSSELL

Tina Ehrke-Rabel übernimmt Leitung des Finanzrechtsinstituts an der Universität Graz

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VERFAHRENSRECHT & BAO

Verfahrensrechtliche Entscheidungen des UFS

Oktober bis Dezember 2009

Johann Fischerlehner

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ARBEITSRECHT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS

Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung

Wird der Urlaubsanspruch im aufrechten Arbeitsverhältnis nicht zur Gänze verbraucht, so gebührt dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Urlaubsersatzleistung. Dieser Anspruch besteht allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaubskonsum rechtsmissbräuchlich verweigert hat. Eine besondere Konstellation liegt überdies bei Abschluss einer geblockten Altersteilzeitvereinbarung vor.

Andreas Gerhartl

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LEGISLATIVE WKO

Auftraggeberhaftung, Arbeitslosengeld und IESG

Der Beitrag behandelt aktuelle Entwicklungen zur Auftraggeberhaftung, die elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld und die Behandlung von Mitteln des IEF zur Lehrstellenförderung.

Helwig Aubauer / Rainer Thomas

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INFOCENTER WKO

AMS-Förderungen für Arbeitgeber

Der Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Förderungen, die das AMS Arbeitgebern zur Verfügung stellt.

Ingomar Stupar

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KURZ UND BÜNDIG

Das Wesentliche auf einen Blick

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