Der Beitrag gibt ein up-date über die kürzlich ergangene Rechtsprechung und die aktuelle Verwaltungspraxis zur abgabenrechtlichen Behandlung von Stiftungen, Anstalten und Trusts, die nach ausländischem Recht errichtet wurden.
Yvonne Schuchter
Das Jahr 2009 war ein sehr ereignisreiches für Stiftungen. Neben der Veröffentlichung der neuen StiftR 2009 haben die Höchstgerichte in vier bemerkenswerten Entscheidungen neue Leitlinien geprägt. Dieser Beitrag soll versuchen, die gemeinsamen Schlussfolgerungen dieser vier Entscheidungen für die Einordnung ausländischer Familienstiftungen in das österreichische Abgabenrecht zu ziehen.
Friedrich Fraberger / Michael Petritz
Ist eine ausländische Privatstiftung mit einer inländischen nicht vergleichbar, kommen für die Zurechnung des Stiftungsvermögens und der daraus erzielten Einkünfte die allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen für die Zurechnung von Einkünften bzw wirtschaftlichen Eigentums (insbesondere Treuhandschaften) zur Anwendung. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsweise eine Zurechnung des Stiftungsvermögens zu den Stiftern als Treugeber. Kommt nämlich der ausländischen Privatstiftung die Stellung eines „starken Treuhänders“ zu, der im Innenverhältnis keiner oder einer stark reduzierten Bindungswirkung unterliegt, ist das Stiftungsvermögen der Privatstiftung als Treuhänder zuzurechnen. Dies geht auch mit der aktuellen Rsp der Höchstgerichte konform.
Friedrich Fraberger / Stefan Papst
Der VwGH hatte in seinem Erk v 28. 10. 2009 bestätigt, dass sich die Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe nach § 24 Abs 6 EStG auch auf die stillen Reserven in Grund und Boden erstreckt. Damit wird klargestellt, dass auch im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG die stillen Reserven in Grund- und in Gebäudewert nicht zu versteuern sind.
Dietmar J. Aigner
Werden Gruppenmitglieder der zweiten und dritten Gruppenebene, auf die jeweils eine Firmenwertabschreibung durchgeführt wird, miteinander verschmolzen, so ergibt sich die Frage, welche der Firmenwertabschreibungen untergeht und welche fortgeführt wird.
Matthias Petutschnig / Martin Six
Zur Entwicklung der unternehmens- und steuerrechtlichen Buchwerte auf Gesellschafterebene sowie der steuerrechtlichen Evidenzkonten bei Side-stream-Verschmelzung über verschiedene Konzernebenen.
Stefan Hübner / Martin Six
Passivierung von Genussrechten | Mitunternehmerschaft – Tracking Stocks | Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsübergabe statt Betriebsaufgabe | Behinderungsbedingter Hausumbau als außergewöhnliche Belastung | Abzugsteuerhaftung für Paris Hilton mangels Ansässigkeitsbescheinigung | Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und „kalter“ Einbringung in GmbH mit Abfertigungsübergang | Verlängerung Steuerspaltung bis 2011 | Aufteilung eines Pauschalpreises | Nicht ernst gemeinte Treuhandvereinbarung
Christian Huber / Peter Pichler
Oktober bis Dezember 2009
Johann Fischerlehner
Wird der Urlaubsanspruch im aufrechten Arbeitsverhältnis nicht zur Gänze verbraucht, so gebührt dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Urlaubsersatzleistung. Dieser Anspruch besteht allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaubskonsum rechtsmissbräuchlich verweigert hat. Eine besondere Konstellation liegt überdies bei Abschluss einer geblockten Altersteilzeitvereinbarung vor.
Andreas Gerhartl
Der Beitrag behandelt aktuelle Entwicklungen zur Auftraggeberhaftung, die elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld und die Behandlung von Mitteln des IEF zur Lehrstellenförderung.
Helwig Aubauer / Rainer Thomas
Der Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Förderungen, die das AMS Arbeitgebern zur Verfügung stellt.
Ingomar Stupar